Deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat: Ein Test für den "Außenkanzler"

Deutschland kämpft um einen Platz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028. Während die Bundesregierung sich zuversichtlich zeigt, dass die Bewerbung erfolgreich sein wird, steht Deutschland erstmals einer Kampfabstimmung gegenüber: Für die beiden für Westeuropa vorgesehenen Sitze konkurrieren neben Deutschland auch Österreich und Portugal. Monatelange Werbekampagnen mit Textnachrichten und persönlichen Briefen sollen die notwendige Zweidrittelmehrheit sichern.
Die Opposition sieht in einer möglichen Niederlage ein Zeichen von Deutschlands schwächerem internationalem Einfluss. SPD-Politikerin Isabel Cademartori warnt, dass Deutschlands Ansehen wegen seiner Israel-Politik extrem gelitten habe und wichtige Stimmen kosten könnte. Die deutsche Haltung werde vielerorts als bedingungslose Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges wahrgenommen. Auch Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kritisiert die "Halbherzigkeit" der Bewerbung und moniert die Kürzungen im Bundeshaushalt bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Für Kanzler Friedrich Merz, der sich als "Außenkanzler" profiliert hat und eine außenpolitik "aus einem Guss" anstrebte, würde ein Scheitern ein erheblicher Rückschlag bedeuten. Sein Außenminister Johann Wadephul verweist darauf, dass die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt ausbalanciert sei und Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel habe. Die Abstimmung gilt als Gradmesser für Deutschlands Einfluss auf dem außenpolitischen Parkett.
Trotz ihrer Kritik hoffen auch Oppositionspolitiker auf einen Erfolg der Kandidatur, um die Vereinten Nationen zu stärken. Cademartori warnt jedoch: Bei einem Scheitern müsse die Bundesregierung ihre Rolle in der Nahost-Politik überdenken und daran arbeiten, dass ihr internationaler Ruf wiederhergestellt wird.
Información de Tagesschau (Alemania). Edición y redacción: Noticias Today.
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