Reaktionen auf gescheiterte UN-Bewerbung: Kritik an Merz und Wadephul

Die Bundesrepublik unterlag bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung deutlich gegen die Mitbewerber Portugal und Österreich. Die Opposition macht die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, dass die Bundesregierung "viel zu wenig getan" habe, um die Kandidatur "mit modernen Ideen zu hinterlegen". Die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Deborah Düring, führte die Gründe auf mehrere Faktoren zurück: Die Bundesregierung habe das Völkerrecht nur dann verteidigt, "wenn es politisch bequem war", und die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit seien nicht förderlich gewesen.
Die Linke sieht in dem Ergebnis eine "Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz". Parteichefin Ines Schwerdtner warf der Bundesregierung vor, dass Deutschland "in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten" habe und "Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt" habe. Auch kritisches Feedback kam aus den Koalitionsfraktionen: Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic bezeichnete die Nichtwahl als "Warnsignal" und fragte, welche Signale Deutschland international ausgesendet habe.
Aus der CDU/CSU erklärte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt, dass Deutschland "natürlich in vielen außenpolitischen Fragen klar Position bezieht" und nicht neutral sein könne wie Österreich. Die Unterstützung für die Ukraine habe zu einer "massiven Kampagne Russlands" gegen Deutschland geführt. Auch die Positionierung zur NATO und zu Israel habe möglicherweise Stimmen gekostet. Kanzler Merz erklärte nach der Abstimmung, die Bundesregierung habe sich "mit Überzeugung" beworben und werde weiterhin "ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems" sein.
Österreich und Portugal freuten sich über ihre Wahl. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger führte den Erfolg auf eine "intensive und koordinierte Werbekampagne" zurück. Portugals Präsident António Seguro erklärte, die Wahl spiegle "die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen und den Respekt" wider, den sein Land in der internationalen Gemeinschaft genieße.
Information from Tagesschau (Alemania). Edited by: Noticias Today.
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